AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Impressumshelden GbR

 

  1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für alle Verträge, die mit der Impressumshelden GbR, vertreten durch die vertretungsberechtigten Gesellschafterinnen, Frau Lisa Mahn und Frau Bianca Weber, geschäftsansässig Koburger Straße 198, 04416 Markkleeberg, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „Anbieter“), und Ihnen als Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Kunden“), geschlossen werden. Zudem gelten diese AGB auch gegenüber sonstigen Geschäftspartnern des Anbieters, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nicht zwingend ein Vertragsverhältnis mit dem Anbieter voraussetzen. Die AGB gelten für sämtliche Verträge, die im Rahmen der Online-Angebote des Anbieters, durch E-Mail, Online-Formular, Fax, etc. oder direkt mit dem Anbieter zu Stande kommen, soweit sich aus einer gesondert zwischen den Parteien vereinbarten Vereinbarung nichts Abweichendes ergibt.

 

(2) Die AGB gelten für Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Die AGB gelten ausschließlich. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, das Vorliegen dieser Eigenschaften bei Vertragspartnern zu überprüfen. Abweichende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden nur anerkannt, sofern diese schriftlich vom Anbieter akzeptiert wurden.

 

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

 

(4) Die AGB gelten in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Fassung. 

 

(5) Bei der Nutzung der Online-Formulare hat der Kunde die Möglichkeit, diese AGB im Einzelfall durch das aktive Setzen eines Häkchens in der Checkbox ausdrücklich zu akzeptieren oder abzulehnen. Ist der Kunde mit der Einbeziehung dieser AGB nicht einverstanden, kommt auch kein Vertrag zustande.

 

  1. Änderungen der AGB

(1) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit dem Anbieter im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden.

 

(2) Die vom Anbieter angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde diese annimmt, gegebenenfalls im Wege der nachfolgend geregelten Zustimmungsfiktion.

 

(3) Das Schweigen des Kunden gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebotes (Zustimmungsfiktion), wenn

 

  1. a) das Änderungsangebot des Anbieters erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, weil eine Bestimmung der AGB

 

  • aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der Rechtslage entspricht oder
  • durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein Gericht erster Instanz, unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden darf und

 

  1. b) der Kunde das Änderungsangebot des Anbieters nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat.

 

Der Anbieter wird den Kunden im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.

 

(4) Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung 

  • bei Änderungen in den AGB, die die Änderung von diesen AGB betreffen oder
  • bei Änderungen in den AGB, die die Änderung von Entgelten betreffen, die der Kunde typischerweise dauerhaft in Anspruch nimmt oder
  • bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Vertrages und die Entgelte für Hauptleistungen betreffen, oder
  • bei Änderungen von Entgelten, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet sind, oder
  • bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen, oder
  • bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten des Anbieters verschieben würden.

 

In diesen Fällen wird der Anbieter die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen auf andere Weise einholen.

 

(5) Macht der Anbieter von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der Kunde den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Anbieter den Kunden in ihrem Änderungsangebot besonders hinweisen.

 

  1. Vertragspartner

Dienstleistungsverträge kommen zustande mit der Impressumshelden GbR, vertreten durch die vertretungsberechtigten Gesellschafterinnen, Frau Lisa Mahn und Frau Bianca Weber, geschäftsansässig Koburger Straße 198, 04416 Markkleeberg, Deutschland und Ihnen als Kunden.

 

  1. Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand sind Dienstleistungsverträge. (1) Vertragsgegenstand sind die vom Anbieter im Auftrag des Kunden durchgeführten Leistungen zur Annahme, Öffnung, Digitalisierung und Weiterleitung der an den Kunden individuell adressierten Postsendungen. Diese Leistungen werden nachfolgend als „Postweiterleitungsdienst“ bezeichnet.

(2) Der Anbieter stellt dem Kunden zusätzlich eine ladungsfähige Anschrift zur Verfügung, die der Kunde im Rahmen von Impressumspflichten oder für andere gesetzlich vorgeschriebene Zwecke verwenden kann.

 

(3) Der Kunde kann seine Post an die vom Anbieter bereitgestellte Anschrift senden lassen, wobei diese geöffnet, gescannt und digitalisiert an den Kunden weitergeleitet wird. Weitere Details zu den angebotenen Leistungen finden sich in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

 

(4) Auf Wunsch kann der Kunde über den Anbieter ein rechtssicheres Impressum und eine Datenschutzerklärung für seine Website oder Social-Media-Auftritte erstellen lassen. Die Erstellung dieser Dokumente erfolgt durch eine Anwaltskanzlei, die auf die Erstellung von rechtlichen Texten für Online-Dienste spezialisiert ist. Die Dokumente werden auf Grundlage der aktuellen rechtlichen Anforderungen und Bestimmungen erstellt, um sicherzustellen, dass die Website oder Social-Media-Präsenz des Kunden rechtlich konform ist.

 

(5) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtssicherheit der durch die Partnerkanzlei erstellten Dokumente. Die Haftung für die erstellten Texte liegt ausschließlich bei der Anwaltskanzlei. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er für die regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung der Dokumente verantwortlich ist, um sicherzustellen, dass sie weiterhin den aktuellen rechtlichen Anforderungen entsprechen. Die Erstellung des Impressums und der Datenschutzerklärung wird dem Kunden gegen eine gesonderte Gebühr in Rechnung gestellt. Die genaue Höhe der Gebühr wird dem Kunden vor der Beauftragung mitgeteilt.

 

  1. Bereitstellung einer ladungsfähigen Anschrift

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine ladungsfähige Anschrift zur Verfügung, die für den rechtlichen Schriftverkehr, insbesondere für die Nutzung im Impressum, in der Widerrufserklärung und Datenschutzerklärung, verwendet werden kann. Diese Anschrift kann der Kunde auch für weitere rechtlich erforderliche Dokumente und Zwecke verwenden, sofern dies im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung vorgesehen ist.

 

(2) Die bereitgestellte Anschrift darf nicht für folgende Zwecke verwendet werden:

  • Geldwäsche: Die ladungsfähige Anschrift darf nicht für die Annahme von Geldbeträgen oder Zahlungen, die in Zusammenhang mit illegalen Finanztransaktionen oder Geldwäscheaktivitäten stehen, genutzt werden.
  • Illegale oder unzulässige geschäftliche Aktivitäten: Die Anschrift darf nicht für Aktivitäten verwendet werden, die gegen geltende Gesetze verstoßen, wie etwa illegale Geschäftspraktiken, Betrug oder betrügerische Korrespondenz.
  • Verstoß gegen Urheber- oder Markenrecht: Es ist untersagt, die Anschrift zur Durchführung von Aktivitäten zu verwenden, die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder andere geistige Eigentumsrechte verstoßen.
  • Empfang und Weiterleitung illegaler oder gefährlicher Postsendungen: Die Anschrift darf nicht für den Empfang oder die Weiterleitung von Postsendungen verwendet werden, die illegale, gefährliche oder verbotene Inhalte beinhalten, wie etwa Waffen, Drogen oder andere verbotene Substanzen.
  • Schadhafter oder rechtswidriger Inhalt: Jegliche Nutzung der Anschrift zur Registrierung von Inhalten, die schädlich, belästigend, diffamierend oder gegen die guten Sitten verstoßend sind, ist unzulässig.
  • Gewerbliche Zwecke ohne ausdrückliche Vereinbarung: Die Anschrift darf nicht für Zwecke verwendet werden, die über die im Vertrag spezifizierten Dienstleistungen hinausgehen, insbesondere nicht für die Durchführung von gewerblichen Tätigkeiten, die keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Anbieter haben.

 

(3) Der Kunde verpflichtet sich, die ladungsfähige Anschrift nicht für die oben genannten unzulässigen Zwecke zu verwenden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen und den Zugang zu den angebotenen Dienstleistungen zu verweigern, wenn der Kunde gegen diese Bestimmungen verstößt.

 

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung der Anschrift, insbesondere im Zusammenhang mit illegalen Aktivitäten oder der Verletzung von geltendem Recht, die Annahme von Postsendungen zu verweigern und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um gesetzliche Vorschriften einzuhalten. Hierzu kann auch die Meldung an die zuständigen Behörden gehören.

 

  1. Annahme von Postsendungen

Der Anbieter übernimmt die Annahme sämtlicher an die bereitgestellte ladungsfähige Anschrift adressierter Postsendungen. Dazu gehören alle üblichen Postarten, ausgenommen sind Päckchen, Pakete oder Postsendungen mit Gefahrgut. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Sendungen mit erkennbar rechtswidrigem Inhalt oder mit Gefährdungspotential abzulehnen.

 

  1. Öffnung und Digitalisierung der Postsendungen

(1) Der Anbieter öffnet die an die bereitgestellte Anschrift gesendeten Postsendungen und digitalisiert die darin enthaltenen Dokumente. Dies umfasst:

  • Öffnung der Briefsendungen, sofern sie keine besonderen Schutzvorkehrungen (z. B. Siegel oder geschlossene, unersetzbare Verpackungen) aufweisen.
  • Scannen sämtlicher Seiten der Dokumente mit einer maximalen Dicke von 1,2 mm pro Blatt.
  • Umwandlung der gescannten Inhalte in ein gängiges digitales Format (z. B. PDF oder TIFF).
  • Aufbereitung der Scans in einer Weise, die eine einfache Lesbarkeit und Archivierung ermöglicht.

 

(2) Im Leistungsumfang enthalten sind folgende scanbare Sendungen: 

  • Postkarten
  • Briefsendungen in den folgenden Formaten:
      • ISO Formate: A3, A4, A5, A6, A7
      • B Formate: B4, B5, B6, B7
  • Zusatzdienste:
      • Einschreiben: Rückschein, Eigenhändig, Einwurf, Eigenhändig mit Rückschein
  • Weitere Anforderungen für scanbare Sendungen:
      • Umfang: Maximal 100 Blatt pro Briefsendung
  • Papiereigenschaften: 
        • Belegstärke: Bis maximal 1,2 mm pro Blatt
        • Papiergewicht: Mindestens 30 g/m² bis maximal 280 g/m²
      • Klammerung: Bei Briefsendungen mit einfacher Heftung (z. B. Büroklammern, Tackernadel)
  • Scanbare Sendungsmengen:
    • Eine Sendungsmenge von maximal 50 gescannten Sendungen pro Leistungsperiode (1 Monat) ist im Leistungsumfang enthalten.

 

(3) Nicht im Leistungsumfang enthalten sind folgende Sendungen:

  • Päckchen und Pakete
  • Zeitungen, Zeitschriften und Kataloge
  • Schriftstücke aus Postzustellaufträgen
  • Bücher und Warensendungen
  • Film- und DVD-Sendungen
  • Werbekataloge
  • Express-Sendungen
  • PIN- oder TAN-Briefe
  • Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen
  • Unzureichend frankierte Sendungen
    • Retouren oder Antwortsendungen (außer Nutzung von ResponsePlus)
  • Nachnahme-Sendungen
  • POSTIDENT-Aufträge
  • Blindensendungen
  • Sendungen mit Unzustellbarkeitsvermerk
  • Bewerbungsunterlagen wie Mappen oder Hefter
  • Wertsendungen, die Bargeld, Wertpapiere oder andere wertvolle Gegenstände enthalten.

 

(4) Folgende Sendungen werden ebenfalls nicht digitalisiert und gelten als nicht scanbar:

  • Dokumente mit Bindungen, Klebungen, Siegeln, Ösen oder anderen ähnlichen mechanischen Eigenschaften, die das Scannen verhindern
  • Sendungen mit nicht scanbaren Bestandteilen wie Geldscheinen, Plastikkarten oder anderen physischen Gegenständen, die nicht digitalisiert werden können
  • Zu große Formate (ab A3 oder Formate, die nicht vom Scanner erfasst werden können, z. B. mehrmals aufklappbare Sendungen, die größer als A3 sind)

 

(5) Für Sendungen, die aufgrund der oben genannten Kriterien nicht digitalisiert werden können, erfolgt keine Annahme zur Digitalisierung. Diese Sendungen werden dem Kunden gemäß den jeweils getroffenen Vereinbarungen zugestellt.

 

  1. Übermittlung der digitalisierten Postsendungen

Die digitalisierten Postsendungen werden dem Kunden auf eine der folgenden Arten übermittelt:

  • Per E-Mail: Die digitalisierten Dokumente werden direkt an die E-Mail-Adresse des Kunden gesendet, wenn dieser dies wünscht. Die Größe der einzelnen Datei darf dabei 20 MB nicht überschreiten. Falls eine größere Datei vorliegt, wird diese nur im Kundenkonto bereitgestellt.
  • Im Kundenkonto: Die digitalisierten Dokumente werden auf einem sicheren Kundenportal des Anbieters abgelegt, wo der Kunde jederzeit auf diese zugreifen kann. Der Zugang erfolgt über ein geschütztes Login-Verfahren. Der Kunde kann die Dokumente herunterladen, speichern oder löschen.



  1. Archivierung und Weiterleitung der Originalsendungen

(1) Alle digitalisierten Originalsendungen werden nach der Digitalisierung durch den Anbieter zwischengelagert, bis sie an den Kunden zurückgesendet werden. Der Anbieter sorgt dafür, dass die Originale sicher und unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen aufbewahrt werden. Die Aufbewahrung erfolgt bis zur gewünschten Rücksendung an den Kunden. Die Lagerung ist im Leistungsumfang enthalten und erfolgt für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten ab dem Datum der Digitalisierung der Sendung. Sollte der Kunde eine längere Aufbewahrungsfrist wünschen, muss dies gesondert im Vertrag vereinbart werden. In diesem Fall wird eine zusätzliche Gebühr für die verlängerte Lagerung erhoben, die ebenfalls im Vertrag festgelegt wird.

 

(2) Jede Sendung, die zwischengelagert wird, erhält einen eindeutigen Aufkleber zur Identifikation. Dieser Aufkleber enthält relevante Daten wie die Sendungsnummer, die Kundennummer und das Datum der Digitalisierung. Dies gewährleistet eine klare Zuordnung der Originalsendungen zu den digitalisierten Dokumenten im Kundenkonto.

(3) Die Rücksendung der Originaldokumente erfolgt gemäß den Vereinbarungen des Kunden. In der Regel erfolgt der Versand der Originalsendungen einmal monatlich, jedoch kann der Kunde auch eine andere Versandhäufigkeit anfordern, wenn dies im Vertrag vereinbart wurde. Die Originalsendungen werden an die vom Kunden angegebene Rücksendeadresse verschickt. Der Versand der Originaldokumente erfolgt ausschließlich per Briefpost und wird durch den Anbieter organisiert. Der Versand erfolgt auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen zur Postzustellung.

 

(4) Ausschluss bestimmter Zustellanschriften:

  • DHL Packstationen, Postfilialen und DHL Paketshops sind als Zustellanschrift nicht zugelassen, da die Rücksendung per Briefpost durchgeführt wird. Der Anbieter kann die Zustellung an diese Adressen nicht sicherstellen.
  • Internationale Adressen: Der Versand der Originalsendungen an internationale Adressen ist ebenfalls ausgeschlossen. Der Anbieter liefert nur an inländische (deutsche) Adressen innerhalb des deutschen Postgebietes. Für internationale Rücksendungen sind gesonderte Vereinbarungen erforderlich.

 

(5) Der Anbieter haftet für die Originalsendungen während der Lagerung und bis zur Übergabe an die Postzusteller, sofern die Sendungen durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters verloren gehen oder beschädigt werden. Eine Haftung für die Postzustellung oder den Verlust von Sendungen, die von der Post verloren gehen oder beschädigt werden, ist ausgeschlossen.

 

(6) Sollte es zu einem Verlust oder einer Beschädigung von Originalsendungen durch Dritte kommen (z. B. durch die Postzustellung), übernimmt der Anbieter keine Haftung. Der Kunde kann jedoch bei Verlust oder Beschädigung durch den Anbieter innerhalb der Aufbewahrungsfrist von 6 Monaten eine Erstattung oder Ersatzlieferung anfordern, sofern der Verlust oder die Beschädigung durch den Anbieter verursacht wurde.

 

(7) Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Post persönlich während der Büroöffnungszeiten am Sitz des Anbieters, Impressumshelden GbR, Koburger Straße 198, 04416 Markkleeberg, abzuholen. Die Post kann nur zu den festgelegten Bürozeiten abgeholt werden. Die genauen Büroöffnungszeiten werden auf der Website des Anbieters veröffentlicht.

 

(8) Sollte der Kunde nicht persönlich zur Abholung erscheinen können, kann er eine befugte Person mit der Abholung der Post beauftragen. Der Bevollmächtigte muss sich mit einem gültigen Ausweisdokument (z. B. Personalausweis oder Reisepass) identifizieren und eine aktuelle schriftliche Vollmacht des Kunden vorlegen, die ihn ausdrücklich zur Abholung der Post berechtigt. Ohne diese Unterlagen ist die Abholung durch eine dritte Person nicht gestattet. Der Kunde bleibt auch dann verantwortlich für alle Postsendungen, die von einer bevollmächtigten Person abgeholt werden, solange diese Abholung in Übereinstimmung mit den festgelegten Bedingungen erfolgt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Missverständnisse oder Verluste, die aus einer nicht ordnungsgemäß durchgeführten Abholung entstehen.

 

  1. Beschlagnahmung und Durchsuchung durch Ermittlungsbehörden

(1) Der Anbieter ist verpflichtet, im Falle einer rechtsgültigen behördlichen Anordnung, wie etwa einer Durchsuchung oder Beschlagnahmung von Postsendungen durch Ermittlungsbehörden, den zuständigen Behörden alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählt auch die Weiterleitung von Postsendungen oder die Herausgabe von Informationen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

 

(2) Sollte der Anbieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder gesetzlicher Bestimmungen dazu verpflichtet sein, Postsendungen des Kunden zu beschlagnahmen oder weiterzugeben, ist der Anbieter von seiner Verpflichtung zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit entbunden, soweit dies für die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit dieser Regelung einverstanden.

 

(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden oder Verluste, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung oder Durchsuchung von Postsendungen durch Ermittlungsbehörden entstehen, soweit der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnung handelt.

 

(4) Soweit es rechtlich zulässig ist und keine gegenläufigen Anordnungen durch die Behörden bestehen, wird der Anbieter den Kunden umgehend über die Beschlagnahmung oder die Weitergabe von Postsendungen an Ermittlungsbehörden informieren.

 

  1. Vertragsgrundlagen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Annahme, Digitalisierung und Weiterleitung von Postsendungen sowie die Bereitstellung einer ladungsfähigen Anschrift für den Kunden.

 

(2) Der Anbieter behält sich vor, die Dienstleistung auch durch Dritte auszuführen, ohne dass der Kunde hiervon betroffen ist.

 

  1. Voraussetzungen und Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Vertrag über die Postweiterleitungsdienste kommt zustande, wenn der Kunde auf der Website des Anbieters die gewünschte Dienstleistung auswählt, die erforderlichen Daten eingibt und den Bestellprozess abschließt. Der Anbieter bestätigt die Bestellung mit einer Bestellbestätigung, nachdem alle erforderlichen Schritte erfolgreich durchgeführt wurden.

 

(2) Die Beauftragung des Postweiterleitungsdienstes kann ausschließlich für die im Vertrag hinterlegte, gültige Anschrift erfolgen. Sammelanreden wie „Familie“ oder „Susi und Max Mustermann“ sind bei der Registrierung nicht zulässig. Der Kunde muss eine konkrete, eindeutige und vollständige Anschrift angeben, die den rechtlichen Anforderungen entspricht. Der Kunde muss zudem die folgenden Schritte durchführen:

  • Registrierung oder Anmeldung: Der Kunde muss sich im Kundenportal des Anbieters registrieren und ein Benutzerkonto anlegen.
  • Eingabe der erforderlichen Daten: Der Kunde muss seine persönlichen Daten sowie die zu digitalisierende Anschrift und die gewünschte Rückversandanschrift (optional) korrekt angeben. Zudem sind die Zahlungsdaten erforderlich.
  • Zustimmung zu den AGB: Der Kunde muss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters zustimmen, die Vollmacht zur Annahme und Öffnung der Postsendungen erteilen und der Vernichtung nicht zustellbarer Originalsendungen zustimmen. Die Einrichtungsgebühr muss ebenfalls bezahlt werden.
  • Identifikation des Kunden: Zur Identifikation muss der Kunde eine Kopie seines Personalausweises oder Reisepasses hochladen. Diese Maßnahme dient der Verifizierung der Identität des Kunden und ist notwendig, um den Postweiterleitungsdienst sowie die Nutzung der ladungsfähigen Anschrift zu aktivieren Verifizierung der Anschrift: 
  • Der Kunde muss seine angegebene Anschrift mittels eines AdressTAN-Verfahrens verifizieren. Dazu wird dem Kunden ein Schreiben an die angegebene Adresse zugeschickt, dass eine einmalige Transaktionsnummer (TAN) enthält. Diese TAN ist für eine begrenzte Zeit gültig. Der Kunde muss diese TAN auf der Website des Anbieters eingeben, um zu bestätigen, dass er die angegebene Adresse tatsächlich nutzt und zugänglich ist. 
  • Eingabe des gewünschten Auftragsbeginns: Der Kunde muss das gewünschte Startdatum für den Postweiterleitungsdienst festlegen. Der Auftragsbeginn kann frühestens 3 Tage nach Auftragserteilung erfolgen.
  • Bestätigung des Auftrags: Nachdem alle erforderlichen Schritte abgeschlossen sind, erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, und der Vertrag wird endgültig wirksam.

 

  1. Rechte und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, bei Vertragsschluss die richtigen und vollständigen Daten anzugeben. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich mitzuteilen.

 

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die digitalen Scans der Post regelmäßig zu prüfen.




  1. Entgelte und Abrechnung

(1) Die Entgelte für die Dienstleistungen des Anbieters richten sich nach den auf der Website des Anbieters veröffentlichten Preisübersichten.

 

(2) Rechnungen werden per E-Mail zugestellt und sind sofort ohne Abzug fällig.

 

  1. Haftung

(1) Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

(2) Der Anbieter haftet für Schäden, die durch Verlust oder Beschädigung von Postsendungen während der Lagerung oder Digitalisierung verursacht werden, nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Für Schäden, die nach Übergabe an den Postdienstleister oder durch Fehler der Postzustellung entstehen (z. B. Verlust oder Beschädigung durch die Post), übernimmt der Anbieter keine Haftung. Der Kunde ist jedoch berechtigt, bei Verlust oder Beschädigung durch den Anbieter während der Lagerung oder Digitalisierung innerhalb der vereinbarten Frist eine Ersatzlieferung oder Erstattung der Kosten anzufordern.

 

(3) Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, die dem Kunden durch den Verlust, die Verzögerung oder die Beschädigung von Postsendungen entstehen. Hierzu zählen insbesondere entgangene Gewinne, geschäftliche Verluste oder reputationsbezogene Schäden.

 

(4) Der Anbieter haftet, sofern grob fahrlässige oder vorsätzliche Verstöße gegen das Postgeheimnis oder die Verschwiegenheitspflicht begangen werden. Der Anbieter stellt sicher, dass alle Mitarbeiter und beauftragte Dritte, die mit der Bearbeitung von Postsendungen betraut sind, zur Wahrung des Postgeheimnisses verpflichtet sind.

 

(5) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Dritte verursacht werden, die im Rahmen der vertraglichen Dienstleistungen des Anbieters tätig werden, z. B. durch Subunternehmer oder Partnerunternehmen, sofern diese im Auftrag des Anbieters handeln. Die Haftung des Anbieters ist auf die direkte Erbringung der Dienstleistungen des Anbieters beschränkt.

 

(6) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse entstehen, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Unruhen, Cyberangriffe, Stromausfälle oder behördliche Anordnungen. In solchen Fällen wird der Anbieter alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um den Schaden zu begrenzen oder zu vermeiden.

 

(7) Der Anbieter haftet nicht für die rechtliche Verantwortung der durch den Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte, die durch die Nutzung der ladungsfähigen Anschrift oder der Postweiterleitung durch den Anbieter betroffen sind (z. B. in Bezug auf Verstöße gegen Urheberrechte, Markenrechte oder gegen die guten Sitten).

 

  1. Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über die Postweiterleitungsdienste hat eine unbestimmte Laufzeit, sofern keine Mindestlaufzeit vereinbart wurde. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Eine Kündigung muss in Textform (z. B. per E-Mail) an den Anbieter erfolgen.

 

(2) Soweit eine Mindestlaufzeit für bestimmte Dienstleistungen vereinbart wurde, beträgt diese 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch um jeweils 1 Monat, wenn keine der Parteien den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen vor Ablauf der Mindestlaufzeit kündigt. Die Kündigung muss in Textform (z. B. per E-Mail) an den Anbieter erfolgen.

 

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere wenn:

  • Der Kunde wiederholt gegen die AGB verstößt.
  • Die ladungsfähige Anschrift vom Kunden missbräuchlich verwendet wird.
  • Der Kunde falsche Angaben zur Identität oder Anschrift gemacht hat.
  • Eine behördliche Anordnung oder gesetzliche Vorschrift die weitere Durchführung des Vertrages unmöglich macht.

 

(4) Wenn der Anbieter von der Zustimmungsfiktion gemäß Ziffer 2 (Änderungen der AGB) Gebrauch macht, kann der Kunde den Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Der Anbieter wird den Kunden im Änderungsangebot besonders auf dieses Kündigungsrecht hinweisen.

 

(5) Nach Beendigung des Vertrages wird der Anbieter alle noch offenen Leistungen erbringen, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung fällig sind. Etwaige bereits bezahlte, aber noch nicht in Anspruch genommene Leistungen werden nicht erstattet. Der Kunde ist verpflichtet, alle von ihm bei der Nutzung des Services erhaltenen Dokumente und Postsendungen abzurufen. Der Anbieter wird nach der Vertragsbeendigung die Rücksendung der Originaldokumente veranlassen, sofern dies vereinbart wurde.

 

(6) Sollte der Anbieter Dritte mit der Durchführung der vertraglichen Leistungen beauftragt haben (z. B. zur Digitalisierung oder für bestimmte Infrastrukturleistungen), kann der Vertrag ebenfalls gekündigt werden, wenn der Dritte die Dienstleistung einstellt oder nicht mehr zur Verfügung stellt. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren.

 

(7) Im Falle des Versterbens des Kunden oder der Geschäftsunfähigkeit des Kunden (z. B. im Falle eines Insolvenzverfahrens oder der Auflösung eines Unternehmens) wird der Vertrag mit dem Anbieter automatisch aufgehoben, sofern keine anderweitige Regelung getroffen wurde. Der Anbieter ist verpflichtet, die Postsendungen des Kunden bis zu diesem Zeitpunkt zu bearbeiten und an die Erben oder gesetzlich vertretenen Personen weiterzuleiten, sofern diese den Vertrag übernehmen möchten. Die Erben oder Vertreter müssen dies innerhalb von 30 Tagen nach dem Tod des Kunden oder der Geschäftsunfähigkeit dem Anbieter mitteilen, andernfalls wird der Vertrag als beendet betrachtet.

 

(8) Wird der Kunde insolvent oder stellt ein Unternehmen seine Tätigkeit ein (z. B. bei Insolvenz oder Auflösung des Unternehmens), hat der Anbieter das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der Anbieter wird den Kunden oder dessen Insolvenzverwalter unverzüglich darüber informieren. Die Rücksendung von Postsendungen erfolgt gemäß der bestehenden Vereinbarung, es sei denn, der Insolvenzverwalter beantragt eine Änderung oder Beendigung des Vertrags.

 

(9) Im Falle einer Kündigung aufgrund des Todes des Kunden, der Geschäftsunfähigkeit oder der Insolvenz wird der Anbieter die verbleibenden Postsendungen an den Erben oder Insolvenzverwalter weiterleiten, sofern dies rechtlich möglich und im Vertrag vereinbart ist. Sollte kein Anspruch auf Weiterleitung bestehen, wird die Post innerhalb von 6 Monaten nach Vertragsbeendigung vernichtet.

 

  1. Verschwiegenheit und Postgeheimnis:

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, alle Informationen, die im Zusammenhang mit den Postsendungen des Kunden erhalten werden, vertraulich zu behandeln. Dies gilt insbesondere für die Inhalte der geöffneten und digitalisierten Postsendungen. Der Anbieter wird keine Inhalte der Postsendungen an Dritte weitergeben, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden vor oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung der Inhalte.

 

(2) Der Anbieter gewährleistet, dass das Postgeheimnis nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen des § 6 PostG (Postgesetz) gewahrt wird. Das Postgeheimnis schützt den Inhalt der Postsendungen und die Identität des Absenders und Empfängers vor unbefugtem Zugriff. Der Anbieter stellt sicher, dass nur befugte Mitarbeiter und beauftragte Dritte (z. B. Subunternehmer, die mit der Digitalisierung beauftragt werden) Zugriff auf die Postsendungen haben, wobei auch diese zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

 

(3) Alle personenbezogenen Daten sowie die Inhalte der Postsendungen, die digitalisiert und elektronisch übermittelt werden, unterliegen den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und werden ausschließlich für die vertraglich vereinbarten Zwecke verarbeitet. Der Anbieter ergreift geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit und den Schutz der Daten zu gewährleisten und unbefugte Zugriffe, Manipulationen oder Verlust der Daten zu verhindern.

 

(4) Der Anbieter kann von der Verschwiegenheitspflicht nur dann abweichen, wenn:

  • Eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung der Inhalte besteht (z. B. durch eine gerichtliche Anordnung oder eine behördliche Aufforderung).
  • Der Kunde ausdrücklich in die Offenlegung der Inhalte gegenüber Dritten einwilligt.
  • Der Anbieter im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen Dritte zur Erbringung von Dienstleistungen beauftragt, wobei diese ebenfalls zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet werden.

 

(5) Sollte der Anbieter oder einer seiner Erfüllungsgehilfen das Postgeheimnis verletzen, haftet der Anbieter für die dadurch entstehenden Schäden, es sei denn, die Verletzung des Geheimnisses ist auf eine gesetzlich zulässige Offenlegung oder eine Handlung des Kunden zurückzuführen. Der Anbieter haftet auch für alle Schäden, die durch unbefugten Zugriff Dritter auf die Postsendungen infolge von Sicherheitslücken oder Fehlverhalten des Anbieters entstehen.

 

  1. Hinweis zum Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Weitere Informationen zur Datenverarbeitung, zu den Rechten des Kunden und zum Umgang mit personenbezogenen Daten sind in der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden, die jederzeit unter [Link zur Datenschutzerklärung] verfügbar ist.

 

  1. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden per E-Mail oder über die Website mitgeteilt. Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen widerspricht.
(2) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.

 

Diese AGB wurden erstellt durch die Kanzlei Fischer-Battermann.